© Michael Kappeler

Martin Sichert neuer Landeschef der AfD: Kampfabstimmung

Greding (dpa/lby) – Mit der Wahl des Nürnbergers Martin Sichert zum neuen Landesvorsitzenden behält bei der AfD Bayern der pragmatische nationalkonservative Flügel die Oberhand. Der 37 Jahre alte Diplomkaufmann wurde am Samstagabend in einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden der rechtspopulistische Partei gewählt. Der Wahl war eine stundenlange, zähe Satzungsdebatte vorausangegangen. Der erwartete Richtungsstreit blieb bei dem Landesparteitag aber weitgehend unter der Decke.

Sichert setzt sich in einer notwendig gewordenen Stichwahl gegen seinen Gegenspieler Werner Meier aus dem Kreisverband Amberg-Neumarkt durch. Für Sichert stimmten 250 der rund 450 Mitglieder. Meier erhielt lediglich 194 Stimmen. Kandidat Martin Hebner aus dem Kreisverband Starnberg, der zuletzt im Vorstand den organisatorischen Aufbau der Partei organisiert hatte, war bereits im ersten Wahlgang aus dem Rennen um den Landesvorsitz ausgeschieden.

Sichert tritt die Nachfolge von Petr Bystron an. Der 44-Jährige hatte seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur zuvor mit seinem Bundestagsmandat begründet. «Ich möchte in Berlin meinen dortigen Aufgaben nachgehen können», betonte er. Zugleich kündigte er seine Kandidatur für einen Sitz im AfD-Bundesvorstand an. In der Debatte hatten auf dem Parteitag zahlreiche Basisvertreter Bystros Führungsstil kritisiert sowie ihm fehlende Einbindung der Basis und Karrierismus vorgeworfen.

Sichert warf der bayerischen Staatsregierung eine «asoziale Politik» vor, die – wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belege – in Zukunft im Freistaat massenhaft in Altersarmut münden werde. Der mit der bisherigen Parteiführung ausgesprochen unzufriedenen Parteibasis versprach Sichert «einen transparenten und basisdemokratischen Landesverband». Sichert gehört seit September dem Bundestag an, ist anders als sein Vorgänger überzeugt davon, sowohl sein Bundestagsmandat als auch den Landesvorsitz meistern zu können.

Mit einer von starker Medienschelte geprägten Rede hatte sich zuvor der bisherige bayerische AfD-Landesvorsitzende Bystron aus dem Amt verabschiedet. Dabei warf er mehreren Medien vor, der AfD «feindlich gesinnt» zu sein. Mehreren namentlich genannten bayerischen Journalisten warf er «Linksextremismus» vor. Politisch sprach sich Bystron für ein Ende der Zuwanderung aus. Abgelehnte Flüchtlinge müssten rasch ausgewiesen werden. Flüchtlinge, die in Deutschland lebten – aber dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machten – müssten «selbstverständlich entsorgt werden», sagte er.

Viele bayerische Afd-Mitglieder stehen Bystron auch wegen der ihm nachgesagten Nähe zu Identitären Bewegung skeptisch gegenüber. Von März bis September hatte der Verfassungsschutz ein Auge auf ihn, weil er öffentlich Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekundet hatte.