Aus für die Strabs: SPD will mehr staatliche Förderung für die Kommunen

Die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft. Mit dieser Entscheidung hat die CSU-Landtagsfraktion gestern viele Hauseigentümer und Wohnungsbesitzer in Bayern glücklich gemacht. Das Ende der Strabs war eigentlich ein Wahlkampfthema der freien Wähler.
Also, rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 müssen sich Bürger nicht mehr finanziell am Ausbau der Straße vor ihrer Haustür beteiligen.

Auch der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt begrüßt die Entscheidung, übt aber gleichzeitig auch Kritik: Die neuen Leidtragenden seien die Kommunen. Die Landesregierung wolle zwar 65 Millionen Euro pro Jahr als Ausgleich für den Straßenausbau bereitstellen, für Adelt ist das aber bei weitem nicht genug. Er fordert deutlich höhere Zuschüsse und mehr Unterstützung vor allem für klamme Kommunen, von denen es bei uns eine ganze Menge gibt.