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Bahn: SPD wirft Staatsregierung Nachlässigkeit vor

München (dpa/lby) – Nach Ansicht der SPD tut die CSU zu wenig dafür, dass der Schienenpersonenverkehr in Bayern winterfest ist. «Die Staatsregierung ist völlig ahnungslos, ob und wie die Eisenbahn in Bayern für den Winter gerüstet ist», kritisierte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher (SPD). Er hatte sich mit parlamentarischen Anfragen unter anderem nach Heizeinrichtungen für Weichen, Fahrzeugreserven, Schneeräumfahrzeugen, Enteisungsanlagen, eingefrorenen Toiletten und kaputten Heizungen in Zügen erkundigt.

Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) antwortete auf mehrere Fragen, dass der Freistaat hier keine Verantwortung trage. Für die Infrastruktur sei der Bund zuständig, für andere Maßnahmen wiederum seien es die Eisenbahnunternehmen. «Die Staatsregierung gibt mit demonstrativer Nachlässigkeit zu, dass sie auf den guten Willen der Eisenbahnunternehmen vertraut, statt auf Transparenz zu pochen und die notwendige Kontrolle auszuüben», kritisierte Rinderspacher.

Eck erklärte weiter, dass im Winter weniger Züge im Nahverkehr ausfielen als im Jahresschnitt. Auch seien die Bahnen in den Wintermonaten durchschnittlich nicht unpünktlicher als im Gesamtjahr.

Doch auch der Freistaat engagiert sich bei der Wintervorsorge im Schienenverkehr: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) investiert seit 2011 in diesbezügliche Projekte. Darunter sind eine Enteisungsanlage in München-Laim und eine Anlage aus Heizlüftern in Hof, die Fahrzeuge in der Werkstatt enteist.

Die Projekte finanziert die BEG durch die sogenannte Pünktlichkeitspönale: Zugunternehmen zahlen eine Geldbuße an den Freistaat, wenn sich ihre Fahrzeuge verspäten. 2016 betrugen die Einnahmen laut Verkehrsministerium durch diese Strafgelder zwölf Millionen Euro. Seit 2012 waren es zusammen rund 55 Millionen Euro. Die Zahlen für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.