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Bayern-Ei-Skandal: Laumer weist Korruptionsvorwürfe zurück

München (dpa/lby) – Landrat Josef Laumer hat im Salmonellenskandal bei der Firma Bayern-Ei Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter seines Landratsamtes im Kreis Straubing-Bogen zurückgewiesen. «Ich halte das für nicht wahrheitsgemäß (…) und keinesfalls für möglich», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Ob dies auch für die Zeit vor seiner Amtszeit ab 2014 gelte, könne er nicht beantworten, weil er es nicht wisse. Zuvor war er bei der Befragung mit dem Vorhalt konfrontiert worden, dass mehrere Mitarbeiter des Landratsamtes – darunter ein Abteilungsleiter und ein früherer Jurist sowie Laumers Vorgänger Alfred Reisinger (CSU) – auf der Gehaltsliste der Firma Bayern-Ei gestanden hätten.

Laumer bestätigte, dass es im Landratsamt juristische Beratungen für Mitarbeiter gegeben habe, die als Zeugen in dem Verfahren vernommen werden sollten. Er habe ihnen aber keinerlei Vorgaben für deren Aussagen gemacht, vielmehr habe er für eine rechtliche Beratung einen Kontakt zu einem Rechtsanwalt hergestellt. Laumer rechtfertigte dies mit der Verunsicherung seiner Mitarbeiter, nachdem ein Veterinär des Landkreises Straubing Bogen im Zuge der Ermittlungen des Skandals von der Polizei festgenommen worden war.

Der von der Opposition im Landtag initiierte Ausschuss zum Lebensmittelskandal um die Firma Bayern-Ei untersucht derzeit die Hintergründe für den Eierskandal der niederbayerischen Firma. Die Bayern-Ei-Standorte in den Kreisen Dingolfing-Landau und Straubing-Bogen waren 2014 von den Salmonellen-Kontaminationen betroffen, in deren Folge in mehreren europäischen Ländern Menschen erkrankten. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.

Wie zuvor auch Vertreter der Landkreise Deggendorf und Dingolfing-Landau klagte auch Laumer über eine generell angespannte Personalsituation. «Natürlich wäre mehr Personal effektiver», sagte der CSU-Politiker. Das sei aber auch in anderen Behörden – wie etwa bei der Polizei – der Fall. Mit Blick auf die Abläufe der Kontrollen bei der Firma Bayern-Ei habe es «in der Regel» keine Ankündigungen gegeben. Warum eine positive Salmonellenkontrolle durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Dezember 2013 zu keinen Konsequenzen geführt habe, könne er nicht sagen.

Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich im Zuge des Salmonellen-Skandals unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten zwar früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Kritisiert wird aber auch die Art und Häufigkeit der erfolgten Kontrollen durch Veterinäre und Lebensmittelexperten.

In diesem Kontext wird die am Dienstag neu aufgetauchte Unstimmigkeit in den Akten zu bewerten sein: Laut den Unterlagen, die der SPD im Ausschuss vorliegen, wurden zwischen 2010 und 2014 keine Kontrollergebnisse für Bayern-Ei mehr eingetragen. Ein bis 2012 dafür zuständiger Kontrolleur hat dafür im Ausschuss keine Erklärung – ihm lägen aber auch andere Informationen vor.