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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rechnet mit Neuwahlen

Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. «Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein», sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. «Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.»

Die FDP hatte die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen über ein Bündnis abgebrochen. Neben Neuwahlen ist ein mögliches Szenario nun auch eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer «historischen Situation». Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun «Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben».

Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. «Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. «Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.»

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf der FDP eine «Flucht aus der Verantwortung» vor. Die FDP sei «fünf Minuten» vor dem Abschluss erfolgreicher Verhandlungen gegangen. Dies sei ein «Schock» gewesen. FDP-Chef Christian Lindner habe es zu verantworten, dass Deutschland nun in einer schwierigen Situation sei.