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CSU nach Jamaika-Aus gegen Minderheitsregierung im Bund

München (dpa/lby) – Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Bund sieht die CSU in einer möglichen Minderheitsregierung mit den Grünen keine Alternative. Dies machte Parteichef Horst Seehofer am Montag in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten daher Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Die SPD bekräftigte am Montag, für keine weitere große Koalition zur Verfügung zu stehen. Seehofer kündigte an, sich am Donnerstag in der Sitzung des Parteivorstands zur CSU-Personaldebatte zu äußern.

Der 68-Jährige betonte nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Schalte, dass das Verhältnis zur FDP, die die Verhandlungen am späten Sonntagabend abgebrochen hatte, sehr gelitten habe. Dagegen habe er die Grünen gelobt – und vor allem das sehr gute Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und deren Parteichefin Angela Merkel. Während das Jamaika-Aus in der engsten CSU-Spitze als schmerzlich bezeichnet wurde, war aus erweiterten Parteikreisen auch Erleichterung zu vernehmen.

«Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass es für eine Regierungsbildung nicht ausreicht, Prozentzahlen des Wahlergebnisses zusammenzuzählen», sagte der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Notwendig seien auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. «Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist deswegen bedauerlich, aber folgerichtig.» Der frühere CSU-Wissenschaftsminister Thomas Goppel erklärte: «Nach sieben Wochen ist der Versuch, Grün und Gelb für Deutschland zu kombinieren, an Unverträglichkeiten gescheitert.»

Vor der Telefonschalte des Präsidiums hatten CSU-Spitzen wie Innenminister Joachim Herrmann und Generalsekretär Andreas Scheuer eine Minderheitsregierung nicht kategorisch ausgeschlossen. Dagegen hatte etwas Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer im Deutschlandfunk diese Variante unmittelbar ausgeschlossen und erklärt, dass die CSU aus Neuwahlen nach seiner Meinung eher gestärkt herausgehen werde.

«Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein», sagte auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September käme neben einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP auch eine große Koalition infrage. Die SPD erneuerte am Montag aber in Berlin ihre Ablehnung eines erneuten Bündnisses mit der Union.

Die CSU-Spitzenpolitiker betonten allesamt, dass sich ihre Partei bemüht habe, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Die FDP habe sich aber schon relativ früh dafür entschlossen, diese Koalition nicht zu machen. «Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut», sagte Kreuzer.

CSU-Vize Manfred Weber schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Die CSU wollte die Einigung.» Eine Einigung wäre möglich gewesen. Laut Herrmann fehlten am Ende nur wenige Minuten bis zu einer Einigung: «So weit ich es überblicken kann, hätte man um Mitternacht das Ganze abschließen können und den Sack zumachen können.»

Aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist das Ende der Jamaika-Sondierungen schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien «schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist», sagte Huber der dpa in München. Die Situation sei «schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind» und «schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist».

Huber kritisierte erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. «Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen», sagte er. «Darüber wird zu reden sein.» Gelegenheit dazu wird es am Donnerstag geben – dann wird sich um 18.00 Uhr der Parteivorstand treffen. Seehofer kündigte in der Schalte für das Treffen eine Aussage zur Personaldebatte in der CSU an.

Innerhalb der CSU steht der Ministerpräsident seit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September massiv unter Druck. Viele in der Partei fordern offen Seehofers Rückzug zugunsten von Finanzminister Markus Söder. Voraussichtlich am Donnerstagmittag will sich die CSU-Landtagsfraktion mit Seehofer treffen.

Für SPD-Landeschefin Natascha Kohnen steht bereits fest, dass sowohl Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurücktreten müssen.