Dauerstreithema Strabs: Es bewegt sich was in der CSU

Es bewegt sich was bei der Straßenausbaubeitragssatzung. Ein echtes Dauerstreitthema, gerade vor der Landtagswahl heuer. Die Freien Wähler wollen sie am liebsten abschaffen. Und jetzt liebäugelt auch die CSU mit einer Abschaffung.

Der Ist-Stand: Über 70 Prozent der Bayerischen Gemeinden verlangen von ihren Bürgern, dass sie sich an den Kosten beteiligen, wenn die Straße vor der Haustür saniert werden muss. Der Landkreis Kulmbach „empfiehlt“ seinen Gemeinden, die Strabs anzuwenden, zwei Drittel tun das. Der Coburger Landkreis hatte alle seine Gemeinden aufgefordert, die Satzung anzuwenden, hat jüngst aber empfohlen, die Strabs erst mal auszusetzen, bis der Landtag entschieden hat.

Wie die Straßensanierungen innerorts bezahlt werden sollen, wenn nicht von den Bürgern, das wird jetzt diskutiert.