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Dobrindt erwartet schwierige Klärungen mit Jamaika-Parteien

Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Klärungen in den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. «Eine Regierung kann nicht aus Fragen bestehen, sondern sie muss aus Lösungen bestehen», sagte Dobrindt am Samstag vor Beratungen von CDU und CSU am Samstag in Berlin. Die neue Woche werde daher «die Zeit der Antworten», was erwartungsgemäß erheblich schwieriger werde als in der ersten Sondierungsphase. Zudem gebe es einige Themen wie Migration, Klimaschutz und Verkehr, «in denen wir uns ja nicht mal auf die Fragestellungen verständigt haben».

Dobrindt betonte: «Ob es möglich ist, eine Regierung zu bilden, ist vollkommen offen. Er habe nach wie vor das Gefühl, dass die Parteien deutlich mehr trenne als verbinde. Ob man aus diesen trennenden Elementen tragfähige Kompromisse bilden könne, sei «heute noch überhaupt nicht abzusehen».