© Matthias Balk

Ermittlungen zu umstrittenem NPD-Wahlplakat eingestellt

Ingolstadt (dpa) – Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu zwei umstrittenen NPD-Wahlplakaten in Ingolstadt eingestellt. Die beiden Plakate mit dem Spruch «Geld für Oma statt für Sinti & Roma» waren in der Zeit der Bundestagswahl 2017 in der oberbayerischen Stadt aufgetaucht. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag erläuterte, konnte nicht ermittelt werden, wer sie aufgehängt hat. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Funktionsträger der rechtsextremen Partei das Aufhängen veranlasst habe.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte zuvor der Staatsanwaltschaft Untätigkeit bei rassistischer Wahlwerbung vorgeworfen. «Die Staatsanwaltschaft entlässt den geistigen Brandstifter dieser rassistischen Hetze aus seiner Verantwortung vor dem Gesetz», sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Das NPD-Wahlplakat ist bereits seit Jahren bekannt und schon in verschiedenen Städten gesichtet worden. Allerdings ist offen, ob es überhaupt den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht München hatte im vergangenen Jahr erklärt, die Parole sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Damals wollte der Zentralrat erfolglos die Stadt Ingolstadt verpflichten, die Plakate zu entfernen. Da nun kein Täter ermittelt werden konnte, habe die Staatsanwaltschaft keine abschließende Prüfung einer möglichen Strafbarkeit vorgenommen, sagte der Sprecher der Anklagebehörde zu dieser Frage.