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Ganztagsplatz für Schüler: Rechtsanspruch abgelehnt

München (dpa/lby) – Mangels Grundstücken, Schulräumen und Personal lehnt der Bayerische Gemeindetag den von der Staatsregierung geforderten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab. Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte am Freitag in München: «Ein solcher Rechtsanspruch, der schlicht und einfach wegen fehlender Räumlichkeiten und fehlender Fachkräfte von der überwältigenden Mehrheit der Kommunen nicht umgesetzt werden kann, würde eine Klagewelle auslösen, die auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gemeinden führen könnte.» Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte am Vortag erklärt, ein solcher Rechtsanspruch bedeute für Familien mehr Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung.

Brandl dagegen meint: «Die Politik sollte den Eltern schulpflichtiger Kinder nichts versprechen, was die Kommunen nicht einhalten können. Unredliche Ankündigungen führen nur zu Politikverdrossenheit und tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit von Politikern bei.» Bund und Länder sollten zuerst festlegen, wie sie sich die Lösung der Probleme vorstellen – und wie die Umsetzung bezahlt werden soll.