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Herrmann über Härtefallregelung bei Familiennachzug

Berlin (dpa) – Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die SPD vor überzogenen Forderungen. Für Härtefälle müsse der Staat zwar offen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». «Aber es ist klar: Da geht es um eine sehr überschaubare Zahl. Es können einige Dutzend sein, aber eben nicht Tausende», betonte Herrmann.

Der Familiennachzug ist einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD vor den im Januar anstehenden Sondierungen für eine große Koalition. Herrmann betonte, die Union vertrete die klare Position, dass der allgemeine Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleiben müsse. Innerhalb dieser generellen Linie müsse es aber Platz geben für «extreme humanitäre Ausnahmefälle». Dies sei bereits geltendes Recht.

Forderungen aus Teilen der SPD liefen darauf hinaus, dass mehrere Hunderttausend Menschen zusätzlich nach Deutschland kämen, warnte Herrmann. Das würde die Kommunen überfordern. «Das kann überhaupt nicht in Frage kommen», sagte Herrmann. Eine Einigung mit der SPD hält der CSU-Politiker dennoch für machbar. Bei den Jamaika-Verhandlungen sei man mit FDP und Grünen kurz vor einer Einigung gewesen. Wenn dies mit den Grünen möglich gewesen wäre, dann müsse das mit der SPD auch möglich sein. «Im Moment ist die SPD in ihren Positionen leider da noch etwas weit weg davon», sagte Herrmann.