© Soeren Stache

Ifo-Präsident kritisiert GroKo: Mehr Staat, höhere Steuern

München (dpa) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag. «Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.» Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.

Der Einkommensteuertarif bleibe unverändert, und die Senkung des Solidaritätszuschlags «gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus». Der Soli werde für den Zeitraum von 2018 bis 2021 um lediglich 10 Milliarden Euro gesenkt, «was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist», sagte Fuest. «In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen.» Dabei sei die CDU mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. «Das wird nicht eingelöst.»