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Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

München/Ingolstadt (dpa/lby) – Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung werde bedauert.

Der Zentralrat kritisierte vergangene Woche, das Plakat mit dem Slogan «Geld für Oma statt für Sinti und Roma» grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus. Es verstoße auch gegen das Übereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Auch die Stadtverwaltung kritisierte die Plakate scharf und erstattete Strafanzeige.

Das Gericht argumentierte, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde durch die Parole auf dem Plakat nicht erfüllt. Die Äußerung sei vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Bereits in der Vergangenheit hatten deutsche Gerichte das Plakatmotiv durch die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit gedeckt gesehen.