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Jamaika-Aus: CSU uneinig über mögliche Minderheitsregierung

München (dpa/lby) – Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Bund gehen die Meinungen in der CSU über eine Beteiligung an einer möglichen Minderheitsregierung mit den Grünen weit auseinander. «Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben», sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen.

Dagegen will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diese Möglichkeit nicht von vorneherein ausschließen, man werde nun die weiteren Schritte besprechen, sagte er dem BR-Hörfunk. Auch für Generalsekretär Andreas Scheuer ist es noch zu früh für eine Antwort, wie er im ZDF-«Morgenmagazin» erklärte.

Nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September käme neben einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP auch eine große Koalition infrage, jedoch hat die SPD eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. In der Nacht auf Montag hatte die FDP überraschend die wochenlangen Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen in Berlin abgebrochen.

Seine Partei habe sich bemüht, diese Regierung zu bilden. Dies sei aber nicht möglich gewesen, betonte Kreuzer. Die FDP habe sich schon relativ früh dafür entschlossen, diese Koalition nicht zu machen. «Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat, aber aus Sicht des Staates ist das nicht gut.»

CSU-Vize Manfred Weber schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Die CSU wollte die Einigung.» Eine Einigung wäre möglich gewesen. «Wir stehen zur Verantwortung. Zwei Parteien SPD und FDP verweigern sich der Verantwortung für Deutschland.» Ähnlich äußerte sich auch Herrmann im BR: «Viele von uns aus CDU und CSU waren jedenfalls der Überzeugung, dass man in der vergangenen Nacht das hätte positiv abschließen können.»

Aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist das Ende der Jamaika-Sondierungen schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien «schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist», sagte Huber der dpa in München. Die Situation sei «schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind» und «schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist».

Huber kritisierte erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. «Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen», argumentierte er. «Darüber wird zu reden sein.»

Einen Termin für die nun notwendige Sitzung des CSU-Vorstandes gibt es zunächst nicht. Am Montag will in Berlin die CSU-Landesgruppe über die aktuelle Lage beraten, Parteichef Horst Seehofer will nach Angaben eines Sprechers in einer Telefonschalte mit dem Präsidium über die Ansetzung der Gremiensitzung sprechen.

In der CSU hatte es bereits vor dem Abbruch der Verhandlungen durch die FDP am späten Sonntagabend die Erwartung gegeben, dass bald Sitzungen der Parteigremien mit Seehofer anberaumt würden. Dort soll nicht nur über die nun erforderlichen Schritte auf Bundesebene, sondern auch über die seit Wochen in Bayern laufende Debatte über die politische Zukunft Seehofers gesprochen werden.

Seit dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl ist in der Partei ein heftiger Streit über eine Neuaufstellung entbrannt. Ein Lager fordert offen Seehofers Rückzug zugunsten von Finanzminister Markus Söder. Seehofer hatte während der Sondierungen erklärt, darauf erst nach dem Ende der Beratungen in Berlin eingehen zu wollen.

Scheuer zeigte sich – wie in der Nacht schon Seehofer – enttäuscht vom Scheitern der Sondierungen. Zur Entscheidung der FDP sagte Scheuer. «Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.» Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. «Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden – und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik.» Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern.

Für SPD-Landeschefin Natascha Kohnen steht dagegen fest, dass sowohl Seehofer als auch Merkel zurücktreten müssen. Zudem bleibe sie dabei, dass sich die SPD Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der Koalition mit der Union verweigern sollte: «Wir als SPD bleiben bei unserem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition.»