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Keine Einigung zur bundesweiten Schleierfahndung

München (dpa/lby) – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Dresden nicht auf eine einheitliche Regelung zur Schleierfahndung einigen können. «Deswegen haben die unionsgeführten Länder eine Protokollnotiz abgegeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch mal dokumentiert», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen, Markus Ulbig (CDU), am Mittwoch zum Abschluss der Konferenz.

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach dafür ausgesprochen, dass die Schleierfahndung in allen Bundesländern eingeführt werde. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen müssten bundesweit in den Grenzregionen weiter ausgebaut und zudem auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung sowie an Flughäfen, Bahnhöfen und Raststätten verstärkt werden, sagte der CSU-Politiker.

Bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung bereits in allen Ländern möglich. Bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen hatte sich die FDP zuletzt gegen die CDU durchgesetzt und die Einführung der Schleierfahndung damit verhindert. Stattdessen soll ein neues Instrument – die «strategische Fahndung» – eingeführt werden.