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Madrid befürchtet heimliche Rückkehr von Puigdemont

Madrid (dpa) – Spanien will mit allen Mitteln verhindern, dass der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont heimlich in die Konfliktregion zurückkehrt und sich im Parlament von Barcelona zum Regionalpräsidenten wiederwählen lässt.

Die Sicherheitsbehörden des Landes arbeiteten zur Zeit «sehr intensiv», damit der Separatist «weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt» einreist, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido im Interview des TV-Senders «Antena 3».

Nach dem Separatisten-Erfolg bei der Neuwahl vom 21. Dezember wurde Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten ernannt, obwohl der 55-Jährige seit knapp drei Monaten in Belgien im Exil lebt. Parlamentspräsident Roger Torrent unterzeichnete die Ernennung, diese wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont aber unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und anderer Beschuldigungen eine Inhaftierung. Parlamentarische Immunität würde der Ex-Journalist erst genießen, wenn er den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten und dessen Programm muss spätestens bis zum 31. Januar beginnen. Anschließend wird gewählt. Eine gute Woche vor Ablauf dieser Frist enthüllte Innenminister Zoido, dass wegen Puigdemont zurzeit unter anderem auch kleinere Landstraßen bewacht werden. «Wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm (Puigdemont) weiß man nie, was er vorhat», betonte der Minister. Der Separatist müsse endlich «mit dem Zirkus aufhören» und an die Interessen aller Katalanen denken.

Nach einem Treffen mit dänischen Politikern im Parlament in Kopenhagen sagte Puigdemont vor Journalisten, er wolle zwar gern nach Barcelona zurückkehren, wolle dabei aber keine Risiken eingehen. «Es würde kein besseres Zeichen der Wiederherstellung der Demokratie (in Katalonien) geben, wenn ich ohne Risiko zurückkehren und mich der Debatte im Parlament stellen könnte», sagte der Mann, der von Madrid nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober als Regionalpräsident abgesetzt worden war.

Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ihnen droht eine lange Haftstrafe. Deshalb hatte Puigdemont vorgeschlagen, sein Programm dem Parlament per Skype zu präsentieren. Er hatte auch beteuert, er könne Katalonien problemlos von Brüssel aus regieren. Diese Möglichkeit wurde von Ministerpräsident Mariano Rajoy als «absurd» zurückgewiesen. Madrid kündigte auch eine Anfechtung an, sollte Puigdemont in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten gewählt werden.

Bei der Neuwahl im Dezember hatten die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen erneut die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Neben Puigdemont dürften bei der Debatte über den Kandidaten wohl sieben weitere separatistische Abgeordnete fehlen. Drei sitzen bei Madrid in U-Haft, vier halten sich ebenfalls in Belgien auf. Ob und wie diese Politiker werden wählen dürfen, ist derzeit Gegenstand heftiger Debatten. Am Dienstag wollte der Vorsitz des neuen Parlaments darüber befinden, ob die Abgeordneten im Exil ihre Stimmabgabe delegieren dürfen. Diese Entscheidung wurde aber ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit vertagt.