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Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Bayern

München (dpa/lby) – In Bayern liegen derzeit mehr als 100 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Extremisten vor. Unter den Gesuchten seien alleine 65 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld und 26 mit einem islamistischen Hintergrund, teilte das Innenministerium auf Anfrage der SPD im Landtag mit. Hinzu kommen den Angaben zufolge 13 nicht vollstreckte Haftbefehle von Personen aus der Rockerszene sowie sieben Gesuchte aus dem linksextremistischen Spektrum. Über die per Haftbefehl gesuchten «Reichsbürger» machte das Ministerium in der Anfrage keine Angaben.

Dabei gehen die Gründe für die nicht vollstreckten Haftbefehle weit auseinander – bei den meisten ist der Aufenthaltsort nicht bekannt, weil sie untergetaucht sind. Viele halten sich aber auch im Ausland auf und sind dort teilweise sogar bereits inhaftiert.

«55 Prozent aller offenen Haftbefehle, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, betreffen extreme Rechte», sagte Florian Ritter (SPD). Unter den Gesuchten seien einige, denen gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werde. Es sei schon augenscheinlich, dass sich besonders eine Gruppe politisch motivierter Täter erfolgreich dem Zugriff der Behörden entziehe. «Für mich spricht daraus eine besondere Verachtung unseres Rechtssystems.»