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Mehr Polizeikontrollen bei umstrittenem Flüchtlingszentrum

Ingolstadt (dpa/lby) – Die Staatsregierung will mit mehr Polizeikontrollen im Raum Ingolstadt rund um das umstrittene Transitzentrum für Flüchtlinge die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten senken. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird am Freitag (13.30 Uhr) bei der Polizei in Ingolstadt das neue Einsatzkonzept vorstellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das Polizeikonzept als «Kriminalisierung von Flüchtlingen».

Wie das Innenministerium berichtete, ist im Umfeld des Transitzentrums Manching/Ingolstadt und in der Ingolstädter Innenstadt «in den Vorjahren die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten und Sicherheitsstörungen stark angestiegen». Heuer werde sich die Zahl der Taten voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau wie 2016 bewegen.

Der Flüchtlingsrat wirft der Staatsregierung vor, mit der Unterbringung von vielen Menschen in großen Sammellagern selbst die Bedingungen geschaffen zu haben, die unbestritten zu einem höheren Potenzial von Delikten beitrügen. «Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei», kritisierte Flüchtlingsratssprecherin Jana Weidhaase.

Flüchtlinge würden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt. Letztlich führe die Ausweitung der Polizeikontrollen «bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit». Der Flüchtlingsrat verlangt eine bessere Integration der Migranten und die Schließung der großen Asylbewerberheime.

Der Freistaat betreibt in Manching und Bamberg zentrale Aufnahmeeinrichtungen in ehemaligen Kasernen, in denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abschieben zu können. Die Polizei will nun rund um das Asylzentrum und in der Ingolstädter Innenstadt mehr Präsenz zeigen und gezielter kontrollieren. «Unser Ziel ist, für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu sorgen», sagte Herrmann im Vorfeld.