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München will E-Autos und Umweltplakette statt Fahrverbot

München (dpa/lby) – Für bessere Luft investiert die Stadt München bis 2020 aus eigenen Mitteln 60 Millionen Euro in die Förderung der Elektromobilität und erhofft bald noch mehr Geld vom Bund. Für Dieselauto-Fahrer ändert sich zum 1. Januar aber nichts: Weder für Fahrverbote noch für die von der Stadt gewünschte Umweltplakette gebe es heute eine Rechtsgrundlage, sagte ein Sprecher des Münchner Umweltreferats am Freitag.

Der Stickoxid-Stundenmittel-Grenzwert wurde im laufenden Jahr bisher bayernweit eingehalten, auch an der vielbefahrenen Landshuter Allee in München – das zeigen die aktuellen Messdaten des Landesamts für Umwelt. Allerdings dürfte der Jahresmittel-Grenzwert an dieser Messstation auf dem Mittleren Ring erneut überschritten werden, sagte der Sprecher des Umweltreferats.

«München hat das größte kommunale Förderprogramm für Elektromobilität in Deutschland», sagte er. Die Stadtwerke hätten 150 E-Ladesäulen errichtet. Die Stadt fördere auch Ladesäulen bei Unternehmen, kaufe E-Fahrzeuge für ihren Fuhrpark und werde 2020 die erste E-Bus-Linie starten. Vom Bund bekomme München jetzt 185 000 Euro, um bis Juli einen Masterplan zur Luftreinhaltung zu erstellen. Mit diesem Plan werde sich München dann um Geld aus dem eine Milliarde Euro schweren Fonds «Nachhaltige Mobilität für die Stadt» bewerben – zum Beispiel für Digitalisierung und Vernetzung, Verkehrssteuerung, Nahverkehr, Radverkehr und E-Mobilität.

Zuständig für die Luftreinhaltepläne in den Kommunen sind die Länder. Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat bereits ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil er noch keinen Luftreinhalteplan mit möglichen Fahrverboten erstellt hat. Ein weiteres Zwangsgeld droht nach dem 31. Dezember. Ob kommunale Fahrverbote überhaupt zulässig sind, klärt ab Februar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs sagte: «Wichtig ist, dass die Phase der Unsicherheit bald ein Ende hat. Es steht zu befürchten, dass die Gerichte pauschale, nicht vollziehbare Fahrverbote anordnen. Das wollen wir nicht.» Stickstoffdioxid-Plaketten wären eine praktikable Lösung. Dazu müsste der Bund aber eine Verordnung erlassen.