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NSU-Opfer: Rot-rot-grüne Fraktionen fordern Entschädigung

Erfurt (dpa/th) – Als Eingeständnis des Thüringer Behördenversagens fordern die Regierungsfraktionen im Erfurter Landtag, dass der Freistaat einen Fonds zur finanziellen Entschädigung der NSU-Opfer einrichtet. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen am Freitag im Plenum einbringen. Darüber hinaus fordern sie, dass in Thüringen eine Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer errichtet wird.

«Der Landtag bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass die Opfer des NSU-Terrors unbürokratisch und schnell entschädigt würden. Dafür sollten Mittel «in angemessener Höhe» im Doppelhaushalt 2018/2019 bereitgestellt werden.

Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihrer mutmaßlichen Helfer bescheinigt worden. Nach Einschätzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag hätte die Mordserie verhindert werden können, wenn die Behörden diese Fehler nicht begangen hätten.

Der «Nationalsozialistische Untergrund» soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Zschäpe, Mundlos und Bönhardt wuchsen in Thüringen auf und tauchten hier unter. Erst im November 2011 flog das Trio nach einem Banküberfall auf, nachdem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.