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Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (dpa) – «Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union», sagte Özdemir vor Beginn des Treffens mit Union und FDP in Berlin.

Stattdessen solle man lieber darüber reden, wie die «Freilassung der deutschen Geiseln» erreicht werden könne. Dies sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Türkei.

Bei Jamaika-Gesprächen über die Europapolitik hatte die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die faktisch bereits auf Eis liegen.

Mit Blick auf Russland plädierte Özdemir dafür, die Sanktionen beizubehalten. «Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten», sagte er. Deutschland müsse «zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn (Wladimir) Putin». Weiter forderte er, die zugesagten Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungspolitik einzuhalten und bei der Rüstung stärker europäisch zusammenzuarbeiten.