Rechtswidrige Durchsuchung: Verwaltungsgerichtshof gibt Bad Rodachern Recht

Nach einer großangelegten Wohnungsdurchsuchung im April in Bad Rodach steht nun fest: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Das Bayerische Innenministerium hatte auch dort nach Beweisen gesucht, um die umstrittene Bayerische Schießsportgruppe München zu verbieten, die man den Reichsbürgern zurechnet.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, die Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung lagen nicht vor. Es habe keine konkreten Indizien gegeben, dass sich Beweismittel in der Wohnung befinden. Nur die Mitgliedschaft in dem umstrittenen Verein, reiche nicht als Indiz aus. Die betroffenen Bad Rodacher wollen nun ein Schmerzensgeld einklagen.