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Rekordsumme für Kommunen: mehr Geld für Krankenhäuser

München (dpa/lby) – Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt zum wiederholten Male auf einen Rekordwert. 2018 werden insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Freistaat fließen – fast 600 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Finanzminister Markus Söder (CSU) und die Präsidenten der vier kommunalen Spitzverbände verkündeten die frohe Botschaft am Montag in München. «Die bayerischen Kommunen stehen im nationalen Verbund top da», sagte Söder.

Von dem Geld profitieren sollen im nächsten Jahr besonders die kommunalen Krankenhäuser. Die Zuschüsse für Krankenhausbau und -ausstattung steigen um 28 Prozent auf 643 Millionen Euro. Damit könne ein drohender Investitionsstau in diesem Bereich verhindert werden, sagte Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU). Der Hintergrund: In vielen kommunalen Krankenhäusern haben aufwendige Sanierungsmaßnahmen bereits begonnen oder stehen an.

Neben Krankenhäusern werden unter anderem der kommunale Straßenbau und der Öffentliche Nahverkehr bezuschusst. Außerdem dient die alljährliche Vereinbarung dazu, das große Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Kommunen im Freistaat zu lindern – in dieser Hinsicht ähnelt der kommunale dem Länderfinanzausgleich.

Anders als bei den Überweisungen in andere Bundesländer hat sich Söder aber noch nie über die ebenfalls stetig steigenden Kosten des kommunalen Finanzausgleichs beschwert. Stattdessen nannte der Finanzminister das Ergebnis der diesjährigen Verhandlungen «ein Signal der Stabilität, ein Signal der Prosperität, ein Signal der Solidität».

Noch keine Lösung gibt es für ein in vielen bayerischen Kommunen akutes Problem: die hohen Sanierungskosten von in die Jahre gekommenen Freibädern. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun Gedanken machen, wie die Freibäder gerettet werden können. «Wir wollen jetzt nicht, dass die Freibäder reihenweise schließen müssen», sagte Söder dazu.

Die kommunalen Spitzenverbände sind zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis, wie Bernreiter, der Städtetagsvorsitzende Kurt Gribl, Gemeindetagspräsident Uwe Brandl und Bezirkstagspräsident Josef Mederer (alle CSU) betonten.

Nicht zufrieden ist dagegen die SPD-Landtagsfraktion. Der frühere Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert brachte eine langjährige Forderung erneut aufs Tapet: Bislang erhalten die bayerischen Kommunen 12,75 Prozent der Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund. «Wir fordern eine stufenweise Anhebung des Anteils auf 15 Prozent», sagte Wengert. Viele bayerische Kommunen schöben weiter Schuldenberge und Investitionsstaus vor sich her.