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Scheuer weist Kritik an Koalitionsvertrag zurück

München (dpa) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurückgewiesen. «Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut», sagte Scheuer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Das ist ein Kompromiss, ja, aber wir sind mit diesem Kompromiss, gerade was die Wirtschaftsthemen betrifft, sehr zufrieden.» Das Wirtschaftsministerium und die Zuständigkeit für die Energiepolitik seien in Unions-Hand, und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt werde erhalten. Man dürfe jetzt nicht die Punkte «rausfieseln», die mit anderen Partner anders vereinbart worden wären.

«Wir haben Wort gehalten», sagte Scheuer auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik mit der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hier habe man gegenüber den Sondierungsergebnissen nichts verändert.

Auch mit der Personalaufstellung sei die CSU sehr zufrieden, die CSU habe etwa ein «ein Super-Innenministerium», ergänzt um die Bereiche Bauen, Wohnen und Heimat. «Horst Seehofer kann damit auch wirkliche Strukturpolitik in ganz Deutschland machen», betonte Scheuer.

Zu Kritik, dass die SPD zu viele gewichtige Ministerien bekommen habe, sagte Scheuer, Verhandlungen seien «am Schluss immer ein Kompromiss». Hier sei es am Ende nämlich «eng geworden». Scheuer betonte allerdings: «Ein Scheitern wäre an dieser Stelle ein sehr schlimmes Signal auch gewesen. Und dies hat uns auch getrieben.»