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Scheuer: Jamaika wäre «in beste Richtung» gegangen

Berlin (dpa) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bedauern über das Scheitern der Jamaika-Gespräche zum Ausdruck gebracht. Man habe sich in vielen Punkten einigen können, etwa bei der Entlastung von Familien, bei Bildung, Forschung und Landwirtschaft. «Das wäre schon sehr, sehr gut in die beste Richtung gegangen für Deutschland», sagte Scheuer am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. «Aber jetzt bedauern wir, dass die FDP gegangen ist.» Scheuer hatte insbesondere das Verhalten der Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen immer wieder scharf kritisiert.

Die Union stehe geschlossen da, sagte Scheuer. «Wir sind an keiner Ecke ins Wackeln gekommen, sondern CDU und CSU stehen geschlossen.» Vor allem beim Thema der Zuwanderungsbegrenzung habe man sich aufeinander verlassen können. Kanzlerin Angela Merkel habe gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer «löwenstark» verhandelt. «Momentan haben andere ein Problem. Denken sie an die SPD, die verweigert sich komplett. Auch die FDP muss erklären, warum sie gegangen ist. Und die Grünen müssen erklären, warum man den einen oder anderen Tag ungenutzt verstreichen hat lassen, weil man zu hohe Forderungen gestellt hat und zu kompliziert an die Sache rangegangen ist.» Die «Totalverweigerung» der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen.