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Seehofer: CSU-Forderungen gefährden nicht Sondierungen

München/Berlin (dpa) – Die Forderungen der CSU nach höhren Verteidigungsausgaben sowie schärferen EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen gefährden laut Parteichef Horst Seehofer nicht die anstehenden Sondierungen mit der SPD. «Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung», sagte er am Freitag in München. Was die CSU-Landesgruppe mache, sei in Ordnung. «Sie hat immerhin eine Klausurtagung, und dass man sich in Klausurtagungen noch einmal inhaltlich positioniert, ist völlig in Ordnung.»

Unabhängig von den Forderungen halte die CSU an ihrem Ziel fest, endlich eine neue stabile Regierung bilden zu können. «Jetzt kämpfen wir für eine Regierungsbildung mit der SPD, und die Grundlage unserer Verhandlungen ist, was wir im Wahlkampf der Bevölkerung gesagt und versprochen haben», sagte Seehofer. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch und nicht in Interviews geschmiedet werden. «Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere mit der Ausrüstung.»

Die CSU-Landesgruppe fordert in einer am Freitag bekannt gewordenen Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon Anfang Januar deutlich höhere Verteidigungsausgaben sowie schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen – und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von «Vereinigten Staaten von Europa» lehnt die CSU zudem ab. Die SPD wies Milliarden-Forderungen für Rüstung umgehend zurück.