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Seehofer pocht auf Begrenzung der Zuwanderung

Münchberg (dpa) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft, warnte er am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Münchberg. «Ich möchte eine geordnete, gesteuerte, begrenzte Zuwanderung, damit die Integration auch gelingt.»

Die CDU und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel lehnen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlinge pro Jahr ab. Vor Monaten hatte Seehofer sogar gedroht, ohne eine Vereinbarung über eine Obergrenze keine Koalition mit der CDU zu bilden, sondern in die Opposition zu gehen.

Seehofer forderte zudem, bereits an der Außengrenze der EU müsse über den Schutzbedarf von Migranten entschieden werden.

Seehofer lobte zugleich das wieder gefestigte Band zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Merkel sei die Führungsfigur, die angesichts zahlreicher Krisenherde geeignet sei, die «freie Welt» zusammenzuhalten. «Sie hat unsere Unterstützung verdient.»

Obwohl die Union bei Umfragen derzeit gut dastehe, sei Vorsicht geboten. «Stimmungen sind noch keine Stimmen», sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September.

Um Eigentum, Gesundheit und Leben der Bürger zu schützen, sei ein starker Staat nötig, sagte er. «Wer für den starken Staat eintritt, um seine Bürger zu schützen, ist noch längst kein Rechtsradikaler».

Das Gerücht, er habe dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits ein Amt angeboten, wies der Ministerpräsident zurück. Man habe zwar miteinander gesprochen, doch Guttenberg habe lediglich seine Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. «Er wird uns helfen, nicht schaden», sagte Seehofer. Seehofer hatte vor wenigen Tagen erneut deutlich gemacht, dass er sich eine Rückkehr Guttenbergs in die Bundespolitik wünscht – trotz dessen Absagen.