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Seehofer weist Rücktrittsforderungen erneut zurück

München (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut ein Ende der parteiinternen Diskussion um seine politische Zukunft angemahnt. «Wir haben vereinbart, dass wir keine Personaldiskussionen während der Koalitionsverhandlungen führen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wenn dies doch geschieht, schwächt das meine Position und die der CSU am Verhandlungstisch», erklärte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund in der kommenden Woche.

Seehofer strebe einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr an. Ähnlich äußerte sich Seehofer auch im «Münchner Merkur» (Dienstag).

Trotz des Unions-Kompromisses zur Begrenzung der Zuwanderung vom Sonntag bleibt Seehofer parteiintern unter Druck. Nach wie vor fordern mehrere bayerische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker seinen Rücktritt. Offiziell war die Personaldebatte auf den Parteitag im November vertagt worden. Dort steht turnusmäßig die Neuwahl des CSU-Vorstands an. CDU und CSU mussten bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen schwere Stimmenverluste hinnehmen.