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Vor Klausur: CSU gibt sich streitlustig und unnachgiebig

München (dpa) – Kurz vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zeigt sich die CSU bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig. «Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit», sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Trotz der Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechne er «mit einer ganz normalen Arbeitsklausur des Kabinetts». Am Dienstag und Mittwoch will die neue große Koalition erstmals im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur gehen und dabei unter anderem ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD in der Bundesregierung jedoch Tatenlosigkeit vor: «Ich stelle fest, dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind. Die mediale, öffentliche Debatte wird mit den Themen der Unionsminister bestimmt.» Das sei zwar ausgezeichnet, «jetzt wünscht man sich, dass auch die Kollegen der SPD auch mit der Arbeit beginnen.»

«Wir haben da nicht vor, aus Sicht der CSU-Minister, dass wir da kontrovers diskutieren», sagte Seehofer. Es gehe darum, Positives für das Land voranzubringen, Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Der Kritik von Nahles und anderen SPD-Politikern an seiner eigenen Person und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schenke er keine Aufmerksamkeit. «Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung oder den Wertekanon in der Bundesrepublik diskutieren darf, sagt das eigentlich alles über den Zustand der Sozialdemokratie aus.»

Mit Blick auf die schlechte Stimmung zwischen SPD und Union gab sich Dobrindt gelassen: «Harmonie ist etwas, was sich in Wellenbewegungen auf und ab bewegt.» Für CSU und CDU gehe nur um Inhalte: «Wir erwarten Vertragstreue der SPD. Dazu gehört, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch genauso umgesetzt wird.» Beim Thema Familiennachzug sei der Koalitionsvertrag glasklar. «Da ist von einer Begrenzung auf 1000 Fälle in humanitären Einzelfällen die Rede, nicht von 1200 pro Monat, nicht von 1500 pro Monat, sondern von 1000 pro Monat», sagte Dobrindt. Jegliche Neuinterpretation verbiete sich.

«Wir sind in der Koalition einig, wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme», sagte auch Seehofer. Das sei eine Grundlage der Koalition und er hoffe, «dass dieser Geist, der uns bei den Verhandlungen geleitet hat, auch beim Vollzug des Koalitionsvertrages greift.» Er appellierte an die Koalition, den Gesetzesentwurf zum Familiennachzug nicht voreilig in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

In der internen CSU-Sitzung wiederholte Seehofer seine Aussage «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» nicht nur, er verteidigte sie auch gegen Kritik. «Wir wollen keine Parallelgesellschaften und kein Multikulti», sagte der 68-Jährige nach Angaben von Teilnehmern. Seehofer betonte, er habe auch kein Verständnis für all jene, auch aus der Union, die «da irgendwas relativieren».

Vor wenigen Wochen hatte Seehofer erklärt, dass der Islam aus seiner Sicht nicht zu Deutschland gehöre, wohl aber die hier lebenden Muslime. Daraufhin war eine kontroverse Debatte entbrannt, in deren Verlauf sich nicht nur die SPD, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar von Seehofers Aussage distanziert hatten.

Zudem verteidigte Seehofer den Plan, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen: «Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotenzial zählen.» Mit Blick auf den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP), jungen Musliminen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuches in der Schule verbieten zu wollen, gab sich Seehofer generell offen, es müsse aber zunächst abgewartet werden, was sich dahinter verberge.

Der Vorstand habe Seehofer bezüglich aller Debatten im Bund die «volle Rückendeckung gegeben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach der Sitzung. «Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Debatten zu führen. Wir halten Kurs, nicht aus Wahlkampfgründen, sondern aus tiefer Überzeugung.»