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Seehofer: Gebe am Donnerstag meine Zukunftspläne bekannt

München (dpa/lby) – Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. «Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen», sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen.» Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit ist ein Treffen der Landtagsfraktion geplant.

In der CSU wird seit dem Absturz auf nur noch 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl mit Spannung erwartet, ob Seehofer noch einmal als Parteichef und Landtags-Spitzenkandidat antreten will – oder ob er eines seiner Ämter oder sogar beide nun früher als geplant abgibt. Der Druck auf ihn ist enorm: Die Junge Union etwa forderte zuletzt offen den Rückzug des 68-Jährigen spätestens zur Landtagswahl. Die Wahl des Parteivorstands steht auf dem Parteitag im Dezember an.

«Vor allem stellt sich jetzt die Frage, wie wir die Partei für die Herausforderungen im Bund aufstellen», betonte Seehofer. Zu seinen persönlichen Zukunftsüberlegungen sagte der 68-Jährige noch nichts.

Seehofer kündigte zudem an, er werde in der Sitzung auch zu der seit Wochen andauernden Personaldebatte über seine Zukunft Stellung nehmen. «Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen», betonte er. Der Machtkampf zwischen den Anhängern des aussichtsreichsten Seehofer-Nachfolgers als Regierungschef, Finanzminister Markus Söder, und dessen Gegenspielern hatten erst am vergangenen Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht.

Das Aus für Jamaika nannte Seehofer «politisch schmerzlich, auch für die CSU». «Wir hätten alles, für was wir im Wahlkampf geworben haben, bekommen – sogar eine teilweise Ausweitung der Mütterrente. Es ist deshalb extrem schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung gekommen ist.» Die Entscheidung der FDP sei aber zu akzeptieren.

Seehofer erhöhte nun den Druck auf die SPD, doch noch über eine Große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt er Gespräche mit der SPD an. «Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen – da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.» Er wolle «hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben», betonte er.

Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. «Eine Minderheitsregierung ist schwierig – auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit», betonte er. Zudem gebe es in der CSU schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen und nun auch gegenüber der FDP. Die Liberalen hatten die Jamaika-Gespräche in der Nacht abgebrochen. In der CSU-Spitze gelten nun Neuwahlen als wahrscheinlichste Variante. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Minderheitsregierung gehe «maximal für einen Übergang».

In erweiterten Parteikreisen war auch Erleichterung über das Jamaika-Aus zu vernehmen. «Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass es für eine Regierungsbildung nicht ausreicht, Prozentzahlen des Wahlergebnisses zusammenzuzählen», sagte der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Notwendig seien auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. «Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist deswegen bedauerlich, aber folgerichtig.» Der frühere bayerische CSU-Wissenschaftsminister Thomas Goppel erklärte: «Nach sieben Wochen ist der Versuch, Grün und Gelb für Deutschland zu kombinieren, an Unverträglichkeiten gescheitert.»

Aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ist das Ende der Jamaika-Sondierungen schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU. Die Folgen des Scheiterns seien «schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist», sagte Huber der dpa in München. Die Situation sei «schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind» und «schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist».

Für SPD-Landeschefin Natascha Kohnen steht derweil fest, dass sowohl Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurücktreten müssen.