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Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Einigung

Berlin (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, «aber wir sind vorangekommen», sagte Seehofer am Freitag am Rande eines Treffens von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Dabei wurde eine Zwischenbilanz der Verhandlungen gezogen. «Ich habe eine gehörige Zuversicht, dass wir auch am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.»

Auf die Frage, wie er eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund in Bayern erklären könne, sagte Seehofer, die CSU orientiere ihre Entscheidungen an dem, was das Land nach vorne bringen und die Spaltung der Gesellschaft überwinden könne. «Das ist für mich der Entscheidungsmaßstab.» Seriös könne derzeit aber kein Politiker eine Prognose abgeben, ob es zu Jamaika kommen werde.

Man habe nun alle Themenfelder besprochen und kenne die Philosophie, die hinter den Vorschlägen aller Seiten stehe, sagte der CSU-Chef. Am Wochenende werde daran gearbeitet, die besonders herausragenden Themen herauszufiltern. Am Montagabend treffe man sich auf Ebene der Parteichefs, um den Fahrplan für die Entscheidungsphase zu erstellen.

Als größte Brocken stufte Seehofer Finanzen und Steuern, Migration und Sicherheit sowie den Umweltbereich mit Klimaschutzzielen, Landwirtschaft und Mobilität ein. Auch Bildung und Wirtschaftspolitik seien wichtig. Eine Leitidee für ein Jamaika-Bündnis werde in der Endphase der Gespräche entwickelt. Zugleich warb der CSU-Chef dafür, gegenseitige Angriffe einzustellen. Er könne nicht verstehen, wenn sich Beteiligte gegenseitig angriffen oder herabsetzten. «Das sollte man jetzt nicht tun. Der Wahlkampf liegt hinter uns.»