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Söder kündigt eigene Maßnahmen gegen Flächenverbrauch an

München (dpa/lby) – Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von den Grünen initiierte Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket kontern. Das Volksbegehren sei vom Wunsch her verständlich, aber von den Auswirkungen her für viele Kommunen und die Bürger bedenklich, warnte Söder. «Aber wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle allerdings keine fixe Begrenzung, wie es Ziel des Volksbegehrens ist, sondern Anreize zum Flächensparen setzen.

Konkret kündigte Söder unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachen an. «Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln», sagte er. «Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün.» Über die Höhe der Förderung müsse man noch reden.

Das Bündnis «Betonflut eindämmen» hat bereits 46 000 Unterschriften für das geplante Volksbegehren gesammelt, nötig wären nur 25 000. Ziel der Initiative ist es, den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich zu begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen.