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Söder: Zuwanderungskompromiss ist Basis bei SPD-Gesprächen

München (dpa) – Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Unionskompromiss zur Zuwanderung als «entscheidende Basis» in der Flüchtlingspolitik bezeichnet. «Man wird mit der SPD hart ringen», sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. «Aber eine SPD kann nicht erkennbar hinter dem zurück, was selbst Grüne akzeptieren würden.» Er sei kein Fan von Bedingungen, so Söder weiter. Es sei aber klar, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs behalten wolle. Söder machte zugleich deutlich: «Die Federführung bei den Verhandlungen liegt eindeutig bei Horst Seehofer.»

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen hatte die CDU betont, dass es bereits die Einigung gegeben habe, dass «die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen» die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle. Dies geht auf den Kompromiss von CDU und CSU nach dem Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze zurück. Die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen ab, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.