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Spaenle: NC-Urteil «keine Watschn» für Bildungspolitik

München (dpa/lby) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen hat Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) die Bildungspolitik der Länder verteidigt. Das Urteil sei «keine Watschn» für die Bildungspolitik, sagte Spaenle dem «Bayerischen Rundfunk» am Dienstagabend.

Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery hatte zuvor erklärt, das Urteil sei eine heftige Ohrfeige für «eine kleinstaatliche Bildungspolitik, die es nicht schafft, das Abitur bundesweit chancengleich und chancengerecht zu gewährleisten».

Die Karlsruher Richter hatten das Vergabeverfahren am Dienstag teilweise für verfassungswidrig erklärt. So muss bei der Vergabe nach Wartesemestern der Zeitraum begrenzt werden. Außerdem dürfe die Abiturnote nicht das einzige Kriterium sein.

Spaenle sieht die Bildungspolitik der Länder im Kern bestätigt. «Das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: Wenn eine Platzzahl begrenzt ist, dann dürfen auch Kriterien angelegt werden. Die müssen aber nachvollziehbar und transparent sein», sagte Spaenle. Das Urteil diene «dem gleichberechtigten Zugang» zum Studium. Die Wartezeit auf das Medizinstudium müsse verkürzt werden, so der Minister. Erste Gespräche zur notwendigen Änderung des Staatsvertrages zum Hochschulzulassungsgesetz sollen laut Spaenle Anfang 2019 erfolgen.