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SPD-Fraktionschef: Rücktritt Seehofers noch in 2017

München (dpa/lby) – SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechnet fest mit einem Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. «Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus», sagte er am Dienstag in München. Nach der Einigung der Union in der Zuwanderungsfrage in Berlin sei klar, dass Seehofer nicht mit der von ihm versprochenen Obergrenze nach Bayern zurückkehre – sondern mit einer «windelweichen Absichtserklärung», die weder in der Praxis umsetzbar sei noch helfe, den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben. Das führe zu Politikverdrossenheit und sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen Seehofers in Berlin beklagte Rinderspacher einen Stillstand in der Landespolitik, «der nicht hinzunehmen ist». Dies zeige sich etwa in der am Dienstag abgesagten Kabinettssitzung. Seehofer traue es seinen Stellvertretern nicht zu, die Sitzung so zu leiten, dass es nicht zu einem Aufstand gegen ihn komme, «weil man sich in der CSU nicht mehr über den Weg traut». Seehofer habe nach der Wahlniederlage einen Autoritätsverlust erlitten, der die Landesregierung lähme.

Seehofer hat nach Rinderspachers Ansicht auch nicht mehr die Kraft, die angekündigte Kabinettsumbildung durchzusetzen. Zudem sei eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament inzwischen «ausgesprochen schwierig». «Deshalb kann ich die CSU nur auffordern: Klären Sie Ihre internen Personalfragen», sagte er.

Für die SPD biete die Lage durchaus eine Chance. «Der Rechtsruck der CSU macht Platz frei für die SPD in der Mitte», sagte Rinderspacher. Die Partei müsse mit seriöser Sacharbeit Gegenpunkte setzen. Dies sei aber nicht als Bewerbungsrede für eine Koalition nach der Landtagswahl 2018 zu verstehen. Gleichwohl brauche es eine engere Kooperation zwischen den Parteien.

Welche Rolle er selbst im Wahlkampf spielen werde oder ob er gar Interesse an der Spitzenkandidatur habe, wollte Rinderspacher nicht sagen. «Die Personalfrage werden wir Anfang 2018 bekanntgeben.» Bis zum Jahresende werde er sich aber mit Landeschefin Natascha Kohnen dazu beraten.