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SPD rüstet vor Gesprächen mit Union bei roten Linien ab

Berlin (dpa) – Vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union rüstet die SPD bei ihren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ab. 

«Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien», sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. «Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen.»

Die SPD hatte am Donnerstag auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union votiert, die am Mittwoch beginnen sollen. In dem beschlossenen Antrag sind auch Forderungen aufgelistet, die «essenziell» für die Sozialdemokraten sind – von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zu einem Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen.  

Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. Es sei nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen oder Maximalforderungen zu erheben, sagte Hamburgs Bürgermeister «welt.de». Ergebnisoffen solle ausgelotet werden, ob und wie es gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden.

Auf dem Parteitag waren die GroKo-Gegner mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Merkel-Minderheitsregierung und Neuwahlen offen. 

CSU-Chef Horst Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen – auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. «Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU», sagte Seehofer dem «Spiegel». Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte, eine Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren. «Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.» 

Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und den Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.

Die Bürger stellen sich nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen mittlerweile auf eine neue große Koalition ein. Dass CDU/CSU und SPD wieder eine Regierung bilden, glauben 70 Prozent, wie das neue ZDF-Politbarometer ergab. Sieben von zehn Unions-Anhängern fänden das gut – bei der SPD nur jeder Zweite. Eine Neuwahl lehnt eine Mehrheit aller Befragten ebenso deutlich ab wie eine Minderheitsregierung der Union. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend fänden 45 Prozent der Bürger eine erneute große Koalition gut oder sehr gut, 36 Prozent weniger gut und 16 Prozent schlecht. Damit stieg die Zustimmung im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an.

Unterdessen bemüht sich die SPD, die Lehren aus ihrem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl vor zehn Wochen zu ziehen. Zum neuen Generalsekretär wurde auf dem Parteitag Lars Klingbeil aus Niedersachsen gewählt. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von Schulz arbeiten wird, erhielt allerdings nur ein mäßiges Wahlergebnis von 70,6 Prozent. Viele Frauen in der SPD hätten lieber eine weibliche Spitzenkraft auf dem Posten gesehen.

Die SPD, die seit Jahren viele Frauen als Wähler verloren hat, setzt nun auch beim Führungspersonal Zeichen. Der Parteitag beschloss, dass der von 35 auf 45 Mitglieder vergrößerte Vorstand und das Parteipräsidium künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. 

Der Digitalexperte Klingbeil warb für einen Kulturwandel in der SPD, für weniger autoritäre Strukturen, weniger Breitbeinigkeit, eine andere Sprache, eine andere Diskussionskultur und mehr Frauen- und Familienfreundlichkeit. Man müsse nicht alles über den Haufen werfen: «Was gut war, wird bleiben. Was nicht gut ist, werden wir gemeinsam verändern», sagte Klingbeil. 

Der am Donnerstag mit knapp 82 Prozent wiedergewählte SPD-Chef Schulz verteidigte seinen Vorstoß für die Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa gegen Kritik vor allem aus der Union. «Wir müssen wieder Leidenschaft für Europa entfachen», betonte er.

Schulz hatte am Donnerstag gefordert, die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 zu realisieren. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, sollten dann die EU verlassen. Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag. Seehofer sagte, das Vorhaben werde «sicher Utopie bleiben».