© Jerome Delay

Ruandas Staatschef Kagame gewinnt dritte Amtszeit

Kigali (dpa) – Wenig überraschend hat Staatschef Paul Kagame die dritte Präsidentschaftswahl in Ruanda nach dem Völkermord gewonnen. Der 59-Jährige habe 98,63 Prozent der Stimmen erhalten, teilte der Chef der Wahlbehörde, Kalisa Mbanda, mit. Damit sicherte sich Kagame eine dritte siebenjährige Amtszeit.

Der seit 2000 amtierende Präsident genießt Experten zufolge große Popularität und hat für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt. Allerdings regiert er das ostafrikanische Land zunehmend autoritär, Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt.

Unter Kagames Führung hatte die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid beendet, in dem rund 800 000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden. Seitdem ist der 59-Jährige Teil der politischen Führung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2003 und 2010 erhielt er 95 und 93 Prozent der Stimmen.

Eigentlich war er per Verfassung von einer dritten Amtszeit ausgeschlossen. 2015 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum aber für eine Verfassungsänderung, die Kagame ein Verbleiben im Amt bis zum Jahr 2034 ermöglicht.

«98+% Sieg? Wenn Ruandas Präsident Kagame so viel Vertrauen in seine Führung hat, warum hat er dann keine wirkliche Opposition zugelassen?», kritisierte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, auf Twitter. «Ruander, die wählen, wenn es keine wirkliche Optionen gibt und eigentliche Oppositionelle zum Schweigen gebracht oder getötet werden, macht keine Demokratie.»

Der Wahlbehörde zufolge lag die Beteiligung bei der Wahl am Freitag bei 98 Prozent. Kagames Herausforderer hatten wie erwartet wenig Chancen. Der unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana und Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei erhielten der Wahlbehörde zufolge 0,73 und 0,47 Prozent der Stimmen.

Die zwei größten Oppositionsparteien hatten keinen eigenen Kandidaten gestellt sondern Anfang Juni erklärt, sie würden die Wiederwahl von Kagame unterstützen. Die wohl einzige aussichtsreiche Kagame-Konkurrentin, Diane Shima Rwigara, durfte wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützern nicht kandidieren.

«Danke, dass ihr mir erneut vertraut habt und ich verspreche, auf unseren großartigen Erfolgen aufzubauen», sagte Kagame bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung vor Unterstützern, nachdem vorläufige Ergebnisse auf seinen Sieg gedeutet hatten.

Mpayimana sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, er akzeptiere die Ergebnisse und sei bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten. Habineza gratulierte Kagame in einer Mitteilung zu dessen Sieg.