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Städte gegen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

München (dpa/lby) – Bayerns Städte halten an den Beiträgen der Bürger für den Unterhalt kommunaler Straßen fest. Die Straßenausbaubeiträge seien ein unverzichtbares Finanzierungsmittel für die Kommunen, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Bernd Buckenhofer, am Donnerstag in München. Das Kommunalabgabengesetz bestimme, dass Beiträge erhoben werden sollen. Nach der bisherigen Auslegung bedeute das Wort «sollen» für weit über 90 Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden ein «müssen», erläuterte Buckenhofer.

Die Freien Wähler im Landtag fordern hingegen das Aus für die finanzielle Beteiligung der Bürger bei der Sanierung oder Erneuerung von Ortsstraßen. «Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen», sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch. Er kündigte einen Gesetzentwurf im Landtag an und drohte mit einem Volksbegehren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Gemeinden die Grundstücksbesitzer in der Regel nicht vor den Straßenausbaubeiträgen verschonen dürfen.