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Union will auch wieder nach Syrien abschieben

Dresden (dpa) – Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns solle bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden am Dienstag mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Pläne berichtet.

Zunächst gehe es darum, die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.» Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.

Dem RND-Bericht zufolge wird erwartet, dass diese Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweisen wird. Deshalb wollten die unionsgeführten B-Länder den kürzlich ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres verlängern. Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.