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Wirtschaftsminister Pschierer für Zuwanderungsgesetz

München (dpa/lby) – Der unter Fachkräftemangel leidenden Wirtschaft will der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer mit einem Zuwanderungsgesetz helfen. «In vielen Branchen ist die Lage dramatisch», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Deshalb brauche es qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Vertretern der bayerischen Wirtschaft will Pschirer Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene erarbeiten. Wenn ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, müssten sie nachweisen, «dass ihnen ein konkreter Arbeitsplatz in Deutschland zugesagt wurde». Jüngst hatte unter anderem die Industrie- und Handelskammer Oberbayern eine erleichterte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte gefordert.

Union und SPD hatten sich bei ihren Verhandlungen für die Neuauflage der großen Koalition zwar auf ein Zuwanderungsgesetz verständigt. Die Details sind aber ungeklärt.