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Zeuge: «Reichsbürger» rechnete mit Polizeieinsatz

Nürnberg (dpa/lby) – Der sogenannte Reichsbürger aus Georgensgmünd hat nach Angaben eines Zeugen mit einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit seinen Waffen gerechnet. Bei einer Veranstaltung wenige Tage vor dem tödlichen Einsatz im Oktober 2016 habe der Angeklagte zu ihm gesagt, er rechne damit, dass demnächst die Polizei oder das SEK zu ihm komme, sagte ein 42-jähriger am Donnerstag vor dem Landgericht in Nürnberg aus. Wolfgang P. habe dazu gesagt: «Aber ein paar von denen nehme ich mit.» Der Angeklagte habe gesagt, er gehe davon aus, dass die Polizei ihm seine Waffen abnehmen wolle, aber die Waffen seien legal. Der 50-Jährige habe jedoch «kein Wort gesagt, dass er schießen wird», oder «dass er Reichsbürger ist».

Im Verlauf dieses Gesprächs habe Wolfgang P. zu ihm gesagt: «Deutschland existiert nicht. Deutschland ist nur eine Art GmbH. Er ist kein Mitarbeiter der GmbH und auch nicht Chef der GmbH, deshalb hat er damit nichts zu tun und steht außerhalb des Rechtssystems», sagte der Versicherungsangestellte. Daher zahle der 50-Jährige auch keine Steuern mehr und keine Versicherung. Auch sein Auto habe er abgemeldet. «Ich dachte mir, der ist nicht ganz klar im Kopf», sagte der 42-Jährige. Das Gespräch habe sich an einem Abend ereignet, an dem P. mit dem Zeugen Poker gespielt habe. Das Gespräch sei für ihn «sehr außergewöhnlich» gewesen, sagte der Zeuge. «Das hat man nicht jeden Tag.»

Der 42-Jährige hatte sich nach dem Einsatz selbst bei der Polizei gemeldet. Auf Antrag des Angeklagten wurde er vor Gericht vereidigt – als erster Zeuge in dem Verfahren. Für einen sogenannten Meineid, eine Falschaussage unter Eid, ist die Mindeststrafe ein Jahr.

Der 50-Jährige muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten verantworten. Bei dem Einsatz soll er auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen haben. Ein Polizist wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt. Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen des «Reichsbürgers» beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.