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24 bayerische Kreise von Bewegungseinschränkungen betroffen

Berlin/München (dpa/lby) – In rund einem Viertel der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Bewegungsfreiheit der Menschen drastisch eingeengt. In Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort begrenzt werden – sofern kein triftiger Grund für weitere Fahrten vorliegt, wie die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin beschlossen.

«Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar», heißt es in dem Beschluss. Damit soll laut Merkel einem Ausflugstourismus Einhalt geboten werden, wie er zuletzt vor allem aus Wintersportgebieten bekannt wurde. In den bayerischen Alpen aber auch in Mittelgebirgen hatten Bürgermeister geklagt, ihre Orte würden von Ausflüglern überrannt, die Parkplatzsituation sei am Limit. Neben den neuen Regeln gelten auch die alten Regeln des bisherigen Lockdowns allesamt weiter.

200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen wurden am Dienstag laut Robert Koch-Institut und Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in 24 der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gezählt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht zudem davon aus, dass die Zahlen weiter steigen könnten, wenn nach dem Jahreswechsel wieder mehr getestet wird und die Gesundheitsämter alle Zahlen melden.

Damit könnte auch die Zahl der betroffenen Landkreise weiter zunehmen – zumal zahlreiche Gebiete derzeit nur knapp unter der 200er-Marke liegen. Auch Reiserückkehrer seien noch nicht in den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts abgebildet. «Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen», betonte Söder. Deswegen lassen die Länder private Treffen auch nur noch im eigenen Haushalt oder mit höchstens einer weiteren Person zu.

Bayern wird zum Schutz vor dem Virus auch die Schulen und Kindertagesstätten bis auf Weiteres geschlossen halten. Es werde keinen Präsenzunterricht geben, sagte Söder. Stattdessen soll zunächst bis Ende Januar Distanzunterricht sowie Notbetreuung angeboten werden. Eigentlich hätten die Schulen in Bayern am 11. Januar wieder öffnen sollen. Die vom Bund geschaffene Möglichkeit für Eltern, notfalls weitere Krankheitstage bei vollem Lohnausgleich einzureichen, bezeichnete Söder «als ganz starkes und wichtiges Angebot».

«Wir wissen, wie wichtig das für Eltern ist», sagte Söder. Man wisse auch, wie wichtig Bildung und Bildungsabschlüsse seien, aber auch die Lebendigkeit und das Treffen von Freunden. «Aber die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrerinnen und Lehrer steht jedenfalls als erster Punkt da, den es zu berücksichtigen gilt.»

Es habe sich gezeigt, dass das Coronavirus auch in Schulen und Kitas verbreitet werden kann. Das hätten internationale Studien ergeben. Sorge bereite in diesem Zusammenhang vor allem eine Verbreitung der neuen Virusform, die in Großbritannien bekannt geworden war und inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde.

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut zuletzt 11 897 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

Eine Interpretation dieser Daten bleibt weiter schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests auf das Coronavirus über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.

Söder zeigte sich indes gut eine Woche nach dem Impfstart in Deutschland besorgt über die Impfbereitschaft. «Es ist nicht so, dass die Impfquote extrem hoch ist», sagte Söder nach ersten Erfahrungen in Alten- und Pflegeheimen. Es ergebe sich ein «differenziertes Bild» sowohl bei Heimbewohnern als auch beim Pflegepersonal. Er gehe davon aus, dass noch stärker als bisher für das Impfen gegen das Coronavirus geworben werden müsse. In Bayern waren am Dienstag mehr als 70 000 Menschen gegen Corona geimpft, vor allem Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Bedienstete im Gesundheits- und Pflegewesen.

Söder wies erneut auf die Problematik von Reiserückkehrern aus Risikogebieten hin. Die bayerische Grenzpolizei habe 1300 Fälle an den Grenzen festgestellt, die an die Gesundheitsbehörden gemeldet werden mussten und wo eine Nachverfolgung nötig sei. Die jetzt auch vom Bund übernommene doppelte Teststrategie – also das Testen unmittelbar bei der Einreise und anschließende Quarantäne, die erst nach fünf Tagen durch einen weiteren negativen Test abgelöst werden kann, hätte bereits früher eingeführt werden können, sagte Söder.

Die bayerischen Wirte kritisierten die Verlängerung des Lockdowns, der auch die Schließung aller Gaststätten und Hotels beinhaltet. Corona-Bekämpfung und ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stünden nicht im Widerspruch. «Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems», teilte der Verband am Dienstag mit. Angesichts der andauernden Schließungen «nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand».