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AfD-Chef Meuthen hält CSU Symbolpolitik vor

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat der CSU im Asylstreit der Union Symbolpolitik vorgeworfen. «Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU», sagte Meuthen der «Welt» (Montag). Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, «weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet».

Meuthen sprach sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur aus. Die Prüfung von Asylbegehren solle zudem auf Staaten außerhalb der europäischen Grenzen verlagert werden. Notwendig seien «Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist». Meuthen forderte, den Druck auf Länder zu erhöhen, die unwillig sind, solche Aufnahmezentren zu errichten: «Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen.» Die CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende Juni gegeben, um eine europäischen Linie in der Asylpolitik zu finden.

Generalsekretär Lars Klingbeil vom Koalitionspartner SPD sagte der «Welt» zum CSU-Vorgehen: «Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos.»