© David-Wolfgang Ebener

AfD-Klage gegen Kulmbacher Stadtrat abgewiesen: auch Stadt weist Vorwürfe zurück

Eine Klage der Kulmbacher AfD gegen den Stadtrat hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgewiesen. Die AfD hatte geklagt, dass nicht ordnungsgemäß zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Mai geladen worden sei. Damit wäre die Sitzung nichtig gewesen.

Das Urteil des Gerichts lautet: um später Rechtsmittel einlegen zu können, hätten die beiden AfD-Stadträte schon während der Sitzung auf Fehler aufmerksam machen müssen. Das Gericht ist damit der Argumentation der Stadt Kulmbach gefolgt. Die weist die Vorwürfe ebenfalls zurück, zum einen, weil alle Stadträte zu der konstituierenden Sitzung erschienen sind und zum anderen, weil keiner der Anwesenden während der Sitzung auf etwaige Frist- oder Formfehler bei der Einladung hingewiesen hatte.

Die AfD hat jetzt zwei Wochen Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzureichen. Zum Wohle der Stadt und auch der Bürger, wäre es allerdings sicherlich erstrebenswert, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten und die Klage zurückzunehmen, heißt es aus der Stadt wörtlich.