© Kay Nietfeld

AfD beschließt Wahlprogramm – klare Absage an EU

Dresden (dpa) – Die AfD hat nach stundenlanger Debatte ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September einstimmig beschlossen. Für den mit vielen Änderungen versehenen Leitantrag stimmten am Sonntag in der Dresdner Messe etwa 400 Delegierte, am Samstag hatten noch rund 570 teilgenommen.

Die AfD zieht mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in den Wahlkampf, vorerst aber ohne Spitzenkandidaten. In dem Beschluss zur EU heißt es: «Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.» Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: «Politik ist die Kunst des Möglichen.»

«#Dexit» war am Sonntag unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. Das wäre das «Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes», schrieb FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff. Er warf der AfD «stumpfen Nationalismus» vor.

Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung – auch von Fachkräften – soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der «sogenannte Fachkräftemangel» sei ein «konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine», heißt es nun.

Die AfD verlangt zudem die «Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge». Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.

An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es, eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, «für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist».

In ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September fügten die Delegierten zudem den Passus ein: «Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.»

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, in dem es hieß: «Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden.» Dieser Antrag wurde aber zur Prüfung an einen Parteiausschuss verwiesen, der sich mit dem Programm der Partei zur Inneren Sicherheit beschäftigt.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt hatte für diesen Antrag geworben. Ihm seien mehrere AfD-Abgeordnete bekannt, die vergeblich einen Waffenschein beantragt hätten. «Und bitteschön, wer ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?», fügte er hinzu. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte, falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, «dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen».

Die Delegierten entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Die Wahl dieses Zweierteams wird aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland das Spitzenteam gebildet hatte, ließ offen, ob sie dann dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla und die hessische Abgeordnete Joana Cotar erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.

Zudem beschlossen die Delegierten eine «Corona-Resolution». Darin fordert die Partei «jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen». Die AfD war im Vorfeld dafür kritisiert worden, trotz steigender Infektionszahlen einen Präsenzparteitag mit hunderten Teilnehmern zu veranstalten. Parteichef Meuthen hatte das ausdrücklich verteidigt.

In ihrem vor zwei Jahren verabschiedeten Programm für die Europawahl hatte die AfD ihre Haltung zu einem möglichen EU-Austritt noch vorsichtiger formuliert. Damals hieß es: «Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.» Ein «Dexit» wäre aus damaliger Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich.

© dpa-infocom, dpa:210411-99-156953/8