© Lino Mirgeler

Aiwanger: FW-Vorstand soll final über Koalition abstimmen

München (dpa/lby) – Die letzte Entscheidung bei den Freien Wählern über den Eintritt in eine Regierungskoalition soll der Landesvorstand haben. Dieses Vorgehen wolle er sich am Samstag in Regensburg bei der Mitgliederversammlung seiner Partei absegnen lassen, sagte Parteichef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ursprünglich hatte Aiwanger gehofft, seiner Partei bereits konkrete Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der CSU präsentieren zu können. Die seit einer Woche laufenden Koalitionsverhandlungen sind aber noch nicht so weit gediehen, dass Details verkündet werden können. Beide Seiten hatten sich ein Stillschweigeabkommen auferlegt, damit die Verhandlungen schneller zu einem Ende kommen können.

Sollte die Parteibasis Aiwangers Beschlusswunsch folgen, läge die spätere Zustimmung zum Koalitionsvertrag zum Teil in den Händen derselben Personen, die derzeit auch mit der CSU am Verhandlungstisch sitzen. Wann und wie die CSU ihrerseits über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ist noch offen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass dies auch nur von einem Parteigremium wie dem Vorstand erfolgen könnte. Einzig wenn die CSU für sie schwierigen Kompromissen zustimmen müsste, könnte auch die Basis zur Abstimmung hinzugezogen werden.

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte gefeiert. Die CSU hatte nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner benötigt. Bei den Sondierungen hatten sich die Christsozialen dann für die ihnen politisch ohnehin nahestehenden Freien Wähler entschieden.

Seit mehr als einer Woche verhandeln CSU und Freie Wähler über ihren Koalitionsvertrag. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine stundenweise kostenlose Kinderbetreuung, eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis 2014 und eine Absage an den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.