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Aiwanger will umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen

München (dpa/lby) – Bayern fordert angesichts der anhaltenden Corona-Krise rasche und umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich am Mittwoch für eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, eine Abschaffung von Solidaritätszuschlag und Erbschaftsteuer und gezielte Korrekturen im Steuerrecht aus.

Der Bund müsse an einigen Stellen «nachjustieren», sagte Aiwanger in einer Regierungserklärung im Landtag. Oberstes Ziel müsse es sein, die Liquidität der Unternehmen zu stärken, damit diese gut durch die Krise kommen. Dabei erneuerte Aiwanger auch die bayerische Forderung nach zusätzlichen Kaufanreizen für moderne Diesel und Benziner.

In einer Pressemitteilung forderte Aiwanger zudem die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung bis mindestens Ende 2021 und die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

Die Zahl der Kurzarbeiter sei von 1,5 Millionen Menschen im Frühjahr auf inzwischen unter eine Million gesunken, sagte Aiwanger. Er verwies aber unter anderem auf die schwierige Lage in der Autoindustrie und speziell bei vielen Zulieferern, aber auch auf die Einbrüche im Luftverkehr und in der Gastronomie. Die Staatsregierung tue, was sie könne, sagte er mit Blick auf vielfältige Hilfsprogramme oder das Vorziehen der Hightech-Agenda. Der Bund müsse aber mehr tun. Ende 2021 könnte die Industrie nach Meinung von Experten wieder auf dem Stand von vor der Krise sein – bis dahin müsse man durchhalten.

Die Opposition warf Aiwanger unter anderem vor, keine Zukunftsvisionen für die bayerische Wirtschaft zu haben. Als Minister brauche es eine Person, die wisse, dass Wirtschaft mehr sei «als Bierbänke und Blasmusik», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. «Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen viel weiter als diese Regierung.» Konkret forderte Schulze unter anderem Vorrang für nachhaltige Technologien und eine klimafreundliche Energieversorgung.