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Bauunternehmer sagt als Zeuge in Parteispenden-Prozess aus

Regensburg (dpa/lby) – Der Prozess um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist am Montag vor dem Landgericht mit der Zeugenaussage eines Bauunternehmers fortgesetzt worden. Angeklagt ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.

Der Unternehmer sagte, er sei Ende 2012 von einem sowohl mit ihm wie auch mit Schlegl befreundeten Bauinvestor um eine Spende für die Wählervereinigung «Bürger für Regensburg» gebeten worden, um Schlegl zu unterstützen. Schlegl war damals Mitglied der Wählervereinigung, ehe er Kandidat der CSU wurde.

Der Bauinvestor habe ihm gesagt, dass es besser sei, wenn nicht offenbar werde, von wem die Spende komme. Er habe dann zwei Rechnungen für angebliche Beratungsleistungen in Höhe von je 20 000 Euro – der von ihm angekündigten Spendensumme – ausgestellt bekommen. Ihm sei bekannt gewesen, dass nach Außen hin andere Personen als Spender auftreten sollten, sagte der Zeuge. Er selber habe mit Schlegl darüber aber nicht gesprochen.

Ihm sei aber wichtig gewesen, dass Schlegl wusste, dass die 40 000 Euro letztlich von ihm stammten. Schlegl habe klar sein sollen: «Ich habe meine Schuldigkeit getan», sagte der Zeuge. Zu seiner Motivation sagte der Unternehmer unter anderem: «Ich wollte mir den Herrn Schlegl gewogen halten, ich wollte ihn auch unterstützen. Zunächst habe ich in Schlegl eine Alternative zur zerstrittenen CSU gesehen.»

Die Aussage des Bauunternehmers in Zusammenhang mit weiteren Spenden dauerte am Mittag an. Es sollten zudem weitere Zeugen gehört werden.

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