Bayerische Minister watschen Entlastungspaket der Ampel ab

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) haben das Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket wolle die Bundesregierung die finanzielle Last zum großen Teil auf die Länder abwälzen. «Sie wirft einfach eine Zahl in den Raum und lässt vollkommen offen, wie die Entlastung umgesetzt werden soll», sagte Bernreiter am Sonntag. Pendler, die aufs Auto angewiesen seien, gingen leer aus: «Der ländliche Raum spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle.»

Arbeits- und Sozialministerin Scharf kritisierte das Bürgergeld als ideologisch getriebenen Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen. «Mit dem Bürgergeld geben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns fast vollständig auf», sagte sie. Die angekündigten Einmalzahlungen für Rentner und Studierende kämen zu spät und müssten auch noch versteuert werden.