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Aigner sagt Fremdenfeindlichkeit den Kampf an

München (dpa/lby) – Bayerns neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat in der ersten Sitzung des neuen Parlaments jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf angesagt. «Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben», sagte die CSU-Politikerin am Montag in ihrer Antrittsrede. «Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.»

Im neuen bayerischen Landtag sind nach der Landtagswahl am 14. Oktober sechs Fraktionen vertreten, darunter auch erstmals die AfD. Die rechtspopulistische Partei stellt 22 der 205 Abgeordneten.

«Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten», betonte Aigner. Sie werde als Präsidentin gegen alle Verstöße vorgehen: «Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen.»

Aigner war zuvor in einer geheimen Wahl zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. Stamm hatte wegen der Landtagswahl-Pleite der CSU den Wiedereinzug ins Parlament verpasst, sie schied nach 42 Jahren aus dem Landtag aus.

An diesem Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er führt künftig eine Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern. Am Montagmorgen, wenige Stunden vor der ersten Landtagssitzung, unterzeichneten Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. «In der Tat ist es ein historischer Tag», sagte Söder – und fügte etwas ironisch an, dies sei weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern.

«Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so», sagte Söder nach der Unterzeichnung. Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen – und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen: Die CSU muss in Zukunft auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Nach Aigner sollten in der konstituierenden Landtagssitzung noch sechs Vizepräsidenten gewählt werden – jeder Fraktion steht ein Posten zu. Nachdem der umstrittene und vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel am Morgen seine Kandidatur zurückgezogen hatte, hat die AfD den Mittelfranken Raimund Swoboda für das Amt vorgeschlagen. Swoboda ist 68 Jahre alt und arbeitete bis zu seinem Ruhestand 2012 als Leitender Polizeidirektor. Unklar war aber, ob die anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten wählen würden. Nötig ist eine einfache Mehrheit der Stimmen, die Wahl ist geheim.

Henkel teilte am Morgen in einer persönlichen Erklärung mit: «Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann.» Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, Henkel nicht wählen zu wollen.

Schon im formalen Teil der Plenarsitzung, vor der Wahl des neuen Landtagspräsidiums, gab es erste Spannungen zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen. Anlass war ein Antrag zu kleineren Änderungen an der Geschäftsordnung, den CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP gemeinsam, aber ohne Beteiligung der AfD, eingebracht hatten. Sämtliche Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Die AfD scheiterte zuvor auch mit dem Anliegen, einen Teil der Abstimmung zu vertagen.